MEILENSTEIN: Deutsches Gericht erlaubt erstmals Cannabis-Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken

Wien, 22. Juli 2014 – Ein deutsches Gericht hat am Dienstag erstmals den Klagen von drei Cannabis-Patienten stattgegeben und ihnen den Eigenanbau von natürlichem Cannabis zu therapeutischen Zwecken erlaubt, geht aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts in Köln hervor. Zwei weitere Kläger scheiterten mit ihren Anträgen, da das Gericht bezweifelte, dass in einem Fall der unbefugte Zugriff Dritter auf das angebaute Cannabis ausgeschlossen werden könne. Im anderen Fall hiess es, der Kläger habe nicht alle konventionellen Therapie-Optionen ausgeschöpft.
In den Urteilsbegründungen hiess es unter anderem:

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt.

Die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen hatten in drei Fällen überwiegend Erfolg. Zur Begründung wies das Gericht nochmals darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen seien. In drei Verfahren seien diese Voraussetzungen gegeben, insbesondere könne beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Die genauen Modalitäten des Anbaus könnten durch Auflagen bestimmt werden. In einem Verfahren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. In einem weiteren Verfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kläger noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe. Daher wies das Gericht diese beiden Klagen ab.

„Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der europäischen Cannabis-Politik, weil damit erstmals der individuelle Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland gestattet wird, was für die Betroffenen enorme Ersparnisse bei der Behandlung ihrer Leiden bringt“, kommentierte Hanf-Institutsobmann Toni Straka die Entscheidung des Gerichts.

Nur mehr 6% der Deutschen gegen legales Cannabis

Die Urteile entsprechen auch der mittlerweile breiten Akzeptanz von Cannabis als Heilmittel in der deutschen Bevölkerung. Bei einer Online-Umfrage des Magazins „Der Spiegel“ sprachen sich zu Redaktionsschluss von über über 52.000 Teilnehmern nur mehr 6 Prozent für eine Beibehaltung des Cannabis-Verbots aus.

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