Legalize! Österreich: Über 20.000 UnterstützerInnen für Cannabislegalisierung!

Hohenems, 2. September 2014 – Der Initiator der mittlerweile viert-erfolgreichsten parlamentarischen Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz, Bernhard Amann, Obmann des Vereins Legalize! Österreich, will Informationsdefizite zum Thema Cannabis beseitigen. Amann sagte am Dienstag in einer Aussendung, „in der Folge wollen wir in Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion eine parlamentarische Enquete durchführen, bei der das Thema Cannabis aus fachlicher und sachlicher Sicht den Abgeordneten näherbringen. Denn aus unserer Sicht besteht hier ein enormes Informationsdefizit.“

Die Bürgerinitiative BI/53 hat am Dienstag die 20.000er Marke übersprungen und die Initiatoren und Unterstützer sind zuversichtlich, dass dies die dritt-erfolgreichste Bürgerinitiative hinter der Forderung nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss und der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung werden kann.

Die Aussendung von Legalize! Österreich im Volltext

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, initiierte der Verein „Legalize! Österreich“ kürzlich die Parlamentarische Bürgerinitiative für die „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“.

Alkohol und Nikotin sind in Österreich staatlich erlaubte Drogen.

Cannabis ist dagegen seit 1961 verboten. Etwa 800.000 Menschen konsumieren in Österreich mehr oder weniger Cannabis. Sie genießen ihr Kraut wie andere Flüssiges aus Hopfen und Malz oder edlen Reben.
Wie alle psychoaktiven Substanzen hat auch Cannabis Auswirkungen auf die Gesundheit, diese sind aber weniger schwerwiegend als jene von Alkohol und Nikotin. Cannabis kann weder zum Tod noch zu körperlicher Abhängigkeit führen.

Cannabis ist keine „Einstiegsdroge”. Es gibt keinen wissenschaftlich nachweisbaren Kausalzusammenhang, dass auf Cannabiskonsum der Umstieg auf Heroin folgen muss.
Ein Zusammenhang darf aber nicht übersehen werden: Die Gesetzeslage zwingt Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt, dort wird ihnen neben Cannabis auch Härteres angeboten. Kein Wunder, dass das größte Interesse am gesetzlichen Verbot die internationale Mafia hat, denn der illegale Handel garantiert satte Gewinne. Je höher die Strafe, desto höher die Preise und damit die Gewinne.

Das staatliche Cannabisverbot entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Entwicklung. In den vergangenen fünfzig Jahren hat sich Cannabis neben Alkohol und Nikotin zur Droge unseres Kulturkreises entwickelt. Dieses Faktum durch staatliche Verfolgungsbürokratie umkehren zu wollen, ist ein sinnloses Unterfangen und beschneidet die Bürger- und Bürgerinnenrechte in untragbarer Weise.

Neben der Entmündigung der Menschen kostet das Verbot den Steuerzahlenden jährlich Millionenbeträge im mehrstelligen Bereich. Der volkswirtschaftliche Schaden (Arbeitslosigkeit, Schulrauswurf etc.) ist ebenfalls enorm.
Daher kann es im Sinne der Menschenrechte nur eines geben, die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin!

Die Ziele unserer parlamentarischen Bürgerinitiative sind unter anderem:

  • die Cannabis-Prohibition beenden und eine Gesetzgebung anstreben, welche Produktion, Handel und Vertrieb staatlich reguliert, die Werbung verbietet und das besondere Schutzbedürfnis Jugendlicher berücksichtigt
  • Cannabis als Medizin
  • dem illegalen Drogenmarkt den Boden entziehen
  • durch eine sachgerechte Aufklärung über bewusstseins- und stimmungs-beeinflussende Substanzen deren Dämonisierung entgegenwirken
  • -eine Jugend-, Gesundheits- und Sozialpolitik fördern, welche die Selbstverantwortlichkeit des Menschen ernst nimmt und jenen Schutz und Beistand gewährt, die dies wünschen
  • dass eine vorurteilsfreie Erforschung einzelner Drogen und ihres therapeutischen Nutzens ermöglicht wird
  • den Ausbau der Bürger- und Bürgerinnenrechte

Unser Dank für die starke Unterstützung bisher gilt den JUSOS, Hanfverband, Hanfinstitut und den Jungen Grünen. Die parlamentarische Bürgerinitiative ist mindestens bis 17. September 2014 auf der Parlamentshomepage zur elektronischen Unterstützung Online!

In der Folge wollen wir in Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion eine parlamentarische Enquete durchführen, bei der das Thema Cannabis aus fachlicher und sachlicher Sicht den Abgeordneten näherbringen. Denn aus unserer Sicht besteht hier ein enormes Informationsdefizit.

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