GESCHAFFT: Cannabis-Legalisierung ist drittwichtigstes politisches Anliegen der ÖsterreicherInnen

Wien, 14. September 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative 53/BI zur „Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ ist seit Sonntag das drittwichtigste politische Anliegen der ÖsterreicherInnen. Mit mehr als 22.393 Unterschriften liegt die Cannabis-Initiative damit nur mehr hinter den Forderungen nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss und der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, teilte das Hanf-Institut am Sonntag mit.

„Nach über 50 Jahren Prohibition in Österreich ist das das erstemal, dass sich zehntausende Bürger namentlich für die Legalisierung von Cannabis als Heil- und Genussmittel einsetzen“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.

Der Initiator der Bürgerinitiative, „Legalize! Österreich“, Obmann Bernhard, Amann sagte: „Angesichts dieses Erfolgs wollen wir nun im Herbst eine parlamentarische Enquete veranstalten, um das Informationsdefizit der Politiker zu dieser vielseitigen Pflanze zu beseitigen.“

250 Millionen Euro für das Budget

Straka wies auf einen in der breiten medialen Diskussion bisher vernachlässigten wichtigen Punkt hin: „Den konservativen Schätzungen von Legalize zufolge könnte die Cannabis-Legalisierung mit budgetwirksamen 250 Millionen Euro den mit Abstand grössten Beitrag zur Budgetkonsolidierung bringen.“

Ausgabenseitig sei mit Einsparungen von mindestens 100 Millionen Euro durch den Wegfall der Strafverfolgung von jährlich weit über 20.000 Cannabis-Konsumenten zu rechnen.

Einnahmenseitig könnte die Cannabis-Steuer rund 150 Millionen Euro schon im ersten Jahr bringen.

Eckpunkte der Bürgerinitiative sind unter anderem der straffreie Besitz von 10 Gramm Cannabis, die Erlaubnis zum Eigenanbau, eine Regelung des Verkaufs sowie Grenzwert-Regelungen für Cannabis im Kraftfahrverkehr.

Die Bürgerinitiative kann noch bis 16. September auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet werden.

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