Grüne stellen 5 parlamentarische Anfragen zu medizinischem Cannabis aus der Sicht Betroffener

Wien, 5. November 2014 – Die Grünen Abgeordneten Eva Mückstein und Wolfgang Pirklhuber haben vergangenen Montag 5 gemeinsam mit der ARGE Canna und der AG Suchtmittel erarbeitete parlamentarische Anfragen an die zuständigen Ministerien bezüglich medizinischem Cannabis eingebracht, teilte das Hanf-Institut, Partner der beiden Organisationen, am Mittwoch mit.

Die Anfragen konzentrieren sich darauf, warum Österreich keine Schritte zur Legalisierung von Cannabis für bedürftige Patienten unternimmt, obwohl Bezieher des teuren synthetischen THC-Extrakts einhellig erklären, dass natürliches Cannabis zur Behandlung ihrer Leiden besser hilft und nur einen Bruchteil des Monosubstanzpräparats Dronabinol aus der Apotheke kostet.

In der Anfrage an das Justizministerium wird unter anderem Auskunft verlangt, ob Minister Wolfgang Brandstetter Gesetzesänderungen plant, damit kranke Menschen, die sich synthetische Cannabis-Medikamente nicht leisten können, bzw. alle Inhaltsstoffe der Cannabispflanze nutzen wollen, straffrei natürliches Cannabis erwerben, anbauen und konsumieren können.

In der Anfrage an das Innenministerium wollen die Cannabis-Aktivisten Aufklärung, ob beschlagnahmtes Cannabis auf Schädlichkeit durch Streckmittel (Blei, Glassplitter) geprüft wird und wenn ja, wie oft derartige Proben in Österreich vorkommen.

Insgesamt 22 Fragen wurden an das Gesundheitsministerium gestellt. Wesentlichste Frage an Gesundheitsministerin Sabine Oberhause ist dabei die Letzte: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Situation von Menschen zu verbessern, denen Cannabis als Medizin hilft oder helfen würde?

Die Anfrage an das Wissenschaftsministerium dreht sich vor allem darum, welche Schritte Österreich in der Cannabis-Forschung unternimmt.

In der Anfrage an das Landwirtschaftsministerium wird primär um Auskunft über Tätigkeit und Gebarung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gebeten.

Allen Anfragen steht zur Begründung folgender (hier gekürzter) Erklärungstext voran:

Cannabis wird bei Krebs, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, neurologischen Erkrankungen, Tourette-Syndrom, Morbus Crohn, Glaukom, Immunschwäche und vielen anderen Erkrankungen erfolgreich eingesetzt. Das Cannabinoid THC, ein Hauptwirkstoff von Cannabis, ist in Österreich seit 1998 zugelassen. Es wird in Österreich hauptsächlich als Dronabinol verschrieben. THC ist jedoch nur eines von über 80 Cannabinoiden, die im Cannabis enthalten sind.

Viele PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist als die natürlichen Blüten und Extrakte. Leider gibt es derzeit nur wenige ÄrztInnen in Österreich, die Medikamente auf Cannabinoid-Basis verschreiben. Ein großes Problem für die PatientInnen ist der hohe Preis dieser Arzneimittel. PatientInnen müssen sehr oft die hohen Kosten dafür selbst bezahlen, da die Bewilligungspraxis der ChefärztInnen der Krankenkassen sehr restriktiv ist.

Wesentlich billiger und einfacher wäre die Verschreibung von Cannabisblüten und deren Abgabe in Apotheken. Das ist in Österreich jedoch verboten. Auch dürfen kranke Menschen Cannabis nicht für die eigene medizinische Verwendung anbauen. Durch das hohe Preisniveau und die mangelnde Kostenübernahme werden die PatientInnen in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert.

Nach Hochrechnung des Hanf-Instituts auf Basis der Daten aus Colorado wären rund 200.000 ÖsterreicherInnen zum Bezug von medizinischem Cannabis berechtigt.

Die Ministerien haben nun bis 3. Jänner 2015 Zeit, die Anfragen zu beantworten.

Die Links zu den Ministeranfragen:

– Justizministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02962/index.shtml

– Innenministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02961/index.shtml

– Gesundheitsministerium:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02960/index.shtml

– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02959/index.shtml

– Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02958/index.shtml

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