Cannabis-Bürgerinitiative läuft weiter

Wien, 26. November 2014 – Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz läuft bis mindestens Jänner 2015 weiter, teilte das Hanf-Institut am Mittwoch mit. Bei der Sitzung des Petitionsausschusses am Dienstag wurde laut Parlamentskorrespondenz beschlossen, weitere Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wodurch sich die Frist für Online-Unterschriften bis zum nächsten – noch nicht vereinbarten – Sitzungstermin im Jahr 2015 verlängert. Bisher haben über 28.000 ÖsterreicherInnen die Bürgerinitiative unterzeichnet, womit sie bisher die dritt-erfolgreichste Bürgerinitiative jemals ist.

Ablehnende Haltung des Gesundheitsministeriums

Eine vom Gesundheitsministerium eingeholte Stellungnahme sieht eine Legalisierung von Cannabis als „nicht sinnvoll“ an und übergeht dabei den wesentlichen Punkt „natürliches Cannabis als Medizin“ der Bürgerinitiative, für dessen Sinnhaftigkeit millionenfache positive Erfahrungen von Cannabis-PatientInnen in den USA seit mittlerweile 19 Jahren sprechen.
So hiess es darin:
Eine Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis zu dem Zweck, dass sich Patient/inn/en damit selbst behandeln, ist damit nicht verbunden. Mitunter wird die Forderung nach „Legalisierung“ des sogenannten Freizeitkonsums mit dem Thema der medizinischen Nutzung von Cannabis (d.h. der aus natürlichem Cannabis zu gewinnenden pharmakologischen Wirkstoffe), welche arzneimittelrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt und auch unterliegen soll, vermischt. Dies erscheint nicht sinnvoll.“

Ein Lichtblick ist, dass das Gesundheitsministerium Überlegungen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Suchtmittelgesetzes in Richtung „Helfen statt Strafen“ offen gegenübersteht“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka.
Cannabis-PatientInnen bleiben vorerst jedoch weiter kriminalisiert, wenn sie statt teurer synthetischer Cannabis-Monosubstanzpräparate die Therapie mit natürlichem Cannabis bevorzugen. „Praktisch alle Bezieher dieser Präparate aus der Apotheke, die nur mit Suchtgift-Rezept zu bekommen sind und deren Kosten im oft vierstelligen Bereich in einer Vielzahl von Fällen nicht von den Krankenkassen übernommen werden, würden natürliches Cannabis, das weitere 60 therapeutisch wirkende Cannabinoide enthält, bevorzugen“, sagte Straka.
Damit wären auch gewaltige Ersparnisse für PatientInnen und den Gesundheitssektor möglich. Ein Gramm THC in Reinform kostet in der Apotheke 600 Euro, am Schwarzmarkt hingegen ein Zehntel dessen. Beim Eigenanbau halbieren sich die Kosten noch einmal.

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