US-Zivilgesellschaft treibt landesweit die Liberalisierung voran

–– Nach der englischsprachigen Vorlage von Mike Adams, High Times Magazin ––

Wien, 8. März 2015 – Fast 59 Prozent der U.S.-amerikanischen Bevölkerung leben heute in US-Bundesstaaten mit reformierten Cannabis-Gesetzen — so das Marijuana Policy Project.
Weiters bejahen erstaunliche 86 Prozent der U.S.-Bürger die Legalisierung von Hanf als Heilmittel. Kein Zweifel: die Haltung gegenüber Cannabis hat sich über die letzten Jahre drastisch zum Besseren verändert.

Dieser Umschwung zwingt auch sture Abgeordnete zum Umdenken, falls sie wünschen im Amt zu bleiben. 2015 fing gut an für die Prohibitions-Gegner in den Vereinigten Staaten. Seit Jänner sind wir Zeugen einer wahren Antragswelle von Bürgern und ihren Abgeordneten, die wenigstens medizinisches Cannabis im grünen Bereich der Legalität sehen wollen. Die Mühlen der Gesetzemacher mahlen sehr bedächtig, jedoch ist wahrscheinlich, dass sich noch dieses Jahr weitere Bundesstaaten der Liberalisierungswelle anschließen werden.

Hier folgen die Details zum aktuellen Stand der Politik und zu den Aussichten der Bestrebungen in einzelnen Bundesstaaten, nach einer Erhebung der amerikanischen Fachzeitschrift High Times.

Nach der englischsprachigen Vorlage von Mike Adams, High Times Magazin


New York: Cannabis als Genussmittel

Senatorin Liz Krueger (Bundesstaat New York) drückte voriges Jahr nur geringe Hoffnung aus, dass der Entwurf zur Regulierung und Besteuerung des Kiffer-Marktes abgesegnet werden könnte. Senate Bill 1747, so der offizielle Name des Antrags, würde den Besitz von bis zu 60 Gramm (zwei Unzen) legalisieren, sowie die private Aufzucht. Erwachsenen ab 21 wäre der Erwerb bei staatlich lizensierten Einzelhändlern gestattet. Frühere Analysen legen eine Steuer von 50 Dollar pro Unze nahe — ca. zwei Euro pro Gramm. Der Entwurf wurde dem Senate Finance Committee vorgelegt und wartet auf Anhörung.

Virginia: Entkriminalisierung

Den Antrag Senate Bill 686 zur Entkriminalisierung reichten Aktivisten der NGO NORML ein (National Organization for the Reform of Marijuana Laws), welcher die Strafverfolgung von Besitz geringer Mengen abschaffen will. Der Entwurf schlägt 100 Dollar Geldbuße pro Anlass vor. „Der 686er-Antrag ist fiskalisch betrachtet vernünftig — vor allem, weil er die Exekutive entlastet. Die Entlastung des Strafvollzugs alleine spart mehr als 67 Millionen Dollar pro Jahr und bietet einen neuen Ansatz zur Handhabung von Cannabis: gut für die Verbrechensbekämpfung, gut für Virginia“, erklärte Ed McCann, ein Sprecher von NORML Virginia.

South Carolina: Legalisierung von medizinischem
Cannabis und Entkriminalisierung

Das Ziel ist die Einführung eines Programms für medizinisches Cannabis; der Entwurf liegt dem Repräsentantenhaus als House Bill 3140 vor und würde Patienten das Recht zum Besitz und zur Aufzucht von medizinischem Cannabis erteilen. Das neue Gesetz würde Patienten auch den Erwerb von zugelassenen Versorgern gestatten. Weiters reichte der Abgeordnete Mike Pitts den Zusatz zur Entkriminalisierung ein: Der Besitz geringer Mengen soll nicht mehr straf- sondern zivilrechtlich verfolgt werden.

Vermont: Studie stellt fest: Hanf legal bringt Profit

Eine vom Bundesstaat beauftragte Studie belegt, dass eine legalisierte Cannabis-Industrie dem Fiskus rund 50 Millionen an Steuereinnahmen bescheren könnte. Obwohl sich erst herausstellen muss wie rasch der Gesetzgeber dieser Erkenntnis nachkommen wird, erklärte Gouverneur Peter Shumlin die Angelegenheit zur Sache des richtigen Timings. „Wir müssen auf den richtigen Moment warten“, so der Gouverneur im Interview mit dem Sender WPTZ. Shumlin rechnet mit Belebung des Tourismus im Bundesstaat, besonders des Ski-Tourismus, wie das Vorbild Colorado bereits zeigte.

Senator David Zuckerman stellt für Winter 2015 einen fertigen Entwurf zu Marihuana als Genussmittel in Aussicht.

Wyoming: Entkriminalisierung durch Gesetzgeber vereitelt

Der Abgeordnete James Byrd legte im Jänner einen Entwurf zur Entkriminalisierung von Besitz vor. Zwar anerkannte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Entwurf, allerdings ging die Abstimmung 38 zu 22 gegen den Entwurf aus.

Kentucky: Entwurf zur Entkriminalisierung liegt vor

Senator Perry Clark hat seinen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis eingereicht. Sein Entwurf würde den Besitz von bis zu 60 Gramm (zwei Unzen) unter die Strafe von 75 Dollar stellen. Der Tatbestand des Eigenanbaus stuft der Antrag von „Kapitalverbrechen“ herunter auf „Verwaltungsübertretung“.

Tennessee: Die Cannabis-NGO NORML klagt auf Anerkennung von
Online-Petitionen

Die NORML-Niederlassung in Tennessee verklagt den Davidson County Wahlausschuss in der Hoffnung, dass ihnen die Anerkennung zugesprochen wird — für NORMLs online gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Organisation will durchsetzen, dass nicht mehr die Mittel der Gemeinde für die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten in Nashville aufgewendet werden. (NORML, wie oben: „National Organization for the Reform of Marijuana Laws“.)

Indiana: Zwei Entwürfe zur Legalisierung von Cannabis als Medizin

Senator Karen Tallian und die Abgeordnete Sue Errington wollen in ihren jeweiligen Anträgen Cannabis als Medikament legalisieren. Senate Bill 284 fand die Unterstützung von Karen Tallian und sieht ein Pilotprogramm mit Cannabis auf Rezept vor, nach Ermessen des Arztes. Sue Erringtons Entwurf, House Bill 1487, verlangt einen Katalog von Symptomen und Erkrankungen, für den Cannabis zugelassen wird. Beide Abgeordnete hoffen auf baldige Anhörung.

Hawaii: Cannabis noch freier

Hawaii war im Jahr 2000 unter den ersten US-Staaten, die Cannabis als Arznei zuließen, allerdings sind Versorgung für Patienten und Bürokratie für Ärzte umständlich. Senator Will Espero arbeitet an einem Entwurf zur Dekriminalisierung. Nach seiner Vorstellung soll Besitz geringer Mengen bloß eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Jänner legte Espero einen gesonderten Entwurf, Bill 190, vor, in dem er Patienten mit Eigenanbau das Recht zugesteht, bis zu zwei weitere Patienten zu versorgen. Weiters sieht der Antrag vor, dass Patienten Cannabis in Eigentumswohnungen verwenden dürfen (auch gegen den Willen anderer Hausparteien).

Nebraska: Regelwerk zur Legalisierung von Cannabis als Medizin

Senator Tommy Garrett legte im Jänner einen Antrag vor, nach dem Cannabis für einen Katalog von Krankheiten zugelassen werden soll. Wenn die Vertreter dem Antrag zustimmen, dürfen Patienten bis zu 12 Pflanzen und bis zu 170 Gramm Cannabis besitzen (6 ounces).

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