Hanf-Institut kritisiert geplante Reform des Suchtmittelgesetzes

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Wien, 30. April 2015 (APA-OTS) – Das Hanf-Institut hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen im österreichischen Suchtmittelgesetz kritisiert. Aus Sicht des Hanf-Instituts widerspricht der Entwurf für eine Änderung des Suchtmittelgesetzes dem Willen jener mittlerweile 32.000 ÖsterreicherInnen, die sich mit ihrer Unterschrift bei der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz aussprechen.

„Der Gesetzesentwurf stellt nach wie vor das Heilmittel Cannabis mit tödlichen Drogen wie Heroin, Kokain und Methamphetamin gleich und nimmt keinerlei Rücksicht auf zehntausende kranke Menschen, die mit Cannabis über 250 Krankheiten heilen oder zumindest ihre Schmerzen lindern“, sagte Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts.

003_20150430_h1Nach den Schätzungen des Hanf-Instituts könnte sich eine Cannabis-Legalisierung schon im ersten Jahr mit insgesamt 125 und 325 Millionen Euro positiv auf den österreichischen Staatshaushalt auswirken. Nähere Angaben seien unmöglich, „weil es sich hier um einen unregulierten Schwarzmarkt handelt“, sagte Straka und wies daraufhin, dass darüberhinaus langfristig Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitssektor einer alternden Bevölkerung zu erwarten sind.

„Bei Cannabis wird ein Kampf gegen Windmühlen geführt. Die Nicht-Aufklärungsquote liegt bei einer geschätzten jährlichen Produktionsmenge von 50 bis 250 Tonnen Cannabis zwischen 96 Prozent und 99,6 Prozent, wenn die Polizei von dieser Menge gerade einmal ein bis zwei Tonnen pro Jahr beschlagnahmt.

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Rechtsanwalt Mag. Gottfried Hudl erläuterte in seinen Ausführungen, dass Konsumenten durch die geplante Neuregelung keinesfalls entkriminalisiert würden. Künftig falle nämlich die Entscheidung, ob ein Hanfkonsument strafrechtlich verfolgt wird oder nicht, beim Amtsarzt. Zudem sollen Konsumenten künftig nicht mehr als Täter, sondern als Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen werden und damit ihren Lieferanten – oftmals enge Freunde – ans Messer liefern, um straffrei zu bleiben. Nach wie vor ändere sich nichts an den strafrechtlichen Rahmenbestimmungen.

Marcus Grimas, Demonstrationsleiter des 9. Hanfwandertags in Wien am 2. Mai, sagte, „angesichts dieses Schlags ins Gesicht von einer Million Hanffreundinnen und Hanffreunden rechnen wir mit einer Rekordbeteiligung beim Hanfwandertag.

HWTRoute
Der Hanfwandertag zieht nach dem Hans Söllner Konzert am Christian-Broda-Platz um 13 Uhr voraussichtlich ab 14:30 über den inneren Gürtel, die Alser Strasse, an der Universität vorbei durch die Maria-Theresien-Strasse zum Franz-Josefs-Kai und anschliessend über den Ring auf den Heldenplatz zur traditionellen Abschlussparty.

Eine Medical Cannabis Sektion wird erstmals mehr Licht auf Cannabis als Medizin werfen und zugleich eine ruhigere Zone mit Lounge Musik auf der rollenden Medical Cannabis Lounge bieten. Cannabis-Patienten und all jene, die nicht so gut zu Fuss sind, sind hiermit in die Medical Cannabis Lounge eingeladen.

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