FPÖ regt sich (unnötig) über den Hanfwandertag auf

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20.000 HanffreundInnen bei Österreichs grösster Demo

Wien, 22. Juli – Die FPÖ hat am vergangenen Montag eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen des Hanfwandertags 2015 eingebracht. Die grösste politische Versammlung des Jahres hat ihre achtjährige Serie der Nicht-Zwischenfälle auch 2015 fortgesetzt. Im Gegensatz zu vielen anderen alkoholgetränkten Veranstaltungen war bisher noch nie ein Einsatz der Sanitäter notwendig und alle 20.000 kamen auch dieses Jahr in wahrscheinlich bester Stimmung gut heim.

Will die FPÖ den Cannabis Social March verhindern?

Hier die Fragen der Abgeordneten Berlakowitsch-Jenewei (PDF):

  1. Wie viele Exekutivbeamte waren beim Hanfwandertag 2015 in Wien im Einsatz?
  2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Exekutiveinsatz inklusive der erforderlichen verkehrstechnischen Maßnahmen?
  3. Wieviel Kosten entfielen auf kommandierte Überstunden?
  4. Wie viele Festnahmen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
  5. Wie viele strafrechtliche Anzeigen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
  6. Wie viele verwaltungsrechtliche Anzeigen gab es im Zuge des Hanfwandertages?
  7. Wie viele Anzeigen betrafen gröbliche Verunreinigung?
  8. Wie viele Anzeigen betrafen das Suchtmittelgesetz?

CSMLogoDie Fragen zeigen das mangelnde demokratische Rechtsverständnis der FPÖ. Politische Versammlungen stehen in Österreich im Verfassungsrang und haben eindeutig Vorrang vor der Strassenverkehrsordnung.

Die Antwort des Innenministerium (PDF) vom 21. Juli zeigt, dass die ganze Aufregung umsonst ist.

Demnach waren

  • Punkt 1: 198 Beamte (bei 20.000) Demonstranten im Einsatz
  • Punkt 2 und 3: Die Kosten beliefen sich auf € 64.198 nach dem Durchschnittstundensatz
  • Punkt 4 und 7: Es gab keine Anzeigen und keine Festnahmen.
  • Punkt 5 und 8: Bei 28 Hanffreunde werden Ermittlungen nach dem SMG durchgeführt.
  • Punkt 6: Zwölf

Frau Berlakovich-Jenewein sollte sich eher dafür interessieren, wieviel Kosten jede einzelne der zuletzt rund 28.000 SMG-Anzeigen verursacht. Nach den Schätzungen des Hanf-Instituts  kostet die Beschlagnahme von 1000mal einem Gramm Hanf mindestens 3,5 Millionen Euro. Um das Geld könnte die Exekutive statt einem Kilo gleich eine ganze Tonne auf dem Schwarzmarkt aufkaufen, wenn sie wirklich das Ziel einer Angebotsverknappung im Auge hat.

Enorme Kosten durch die Prohibition

Aus der Sicht des Hanf-Instituts entstehen hier enorme Kosten, mit denen ausser einer oft existenzbedrohenden Kriminalisierung der Betroffenen sonst genau gar nichts erreicht wird.

„Aufgrund der Budgetsituation wird sich Österreich gar nichts anderes als die Legalisierung leisten können“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka. Schätzungen des Hanf-Instituts zufolge würde sich eine Legalisierung des ältesten und nebenwirkungsärmsten Heilmittels der Welt schon im ersten Jahr mit rund 500 Millionen Euro positiv auf das Budget auswirken. „Das ist zwar nicht soviel, wie uns die vergeblichen Bankenrettungen bisher gekostet haben, nach unserem Wissen bleibt es aber trotzdem die grösste Einzelmassnahme zur Sanierung des österreichischen Staatshaushalts“ sagte Straka.

Das Hanf-Institut hofft nun, dass sich dem Cannabis Social March (CSM) am 19. September noch mehr Hanffreunde und Gegner der undemokratischen FPÖ-Politik anschliessen werden.

„Mit nach nur 2 Tagen nach der Ankündigung schon über 30 Unterstützern aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich kann davon ausgegangen werden, dass der CSM 2015 die grösste Pro-Hanf-Demonstration in der Geschichte Österreichs wird. Denn nach dieser Anfrage gilt es auch ein deutliches Zeichen für die Versammlungsfreiheit in Österreich zu setzen, dem sich hoffentlich auch antifaschistische Kräfte anschliessen werden“, sagte Straka abschliessend.

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