Richtiges Verhalten für Zeugen in Wilhelm Wallners Verfahren bei der Polizei NÖ

Wien, 6. Jänner 2017 – Wird jetzt weiter mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Den bisherigen Informationen zufolge erhielten zahlreiche, wenn bisher auch nicht alle Mitglieder des Cannabis Social Club (CSC) Salzburg Ladungen als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen den CSC-Obmann Willi Wallner, wo der Staat offenbar erpicht darauf ist, die Versorgung von Cannabis-PatientInnen mit Strafe zu belegen. Wilhelm Wallner wird es als Straftat vorgeworfen, dass er kranke Menschen mit der für besten Medizin, nämlich natürlichem Cannabis, versorgen möchte.

Anlässlich der Ladung unseres Vizepräsidenten Patryk Kopaczynski durch die Polizei Niederösterreich (siehe Faksimile) gibt das Hanf-Institut hier folgende Informationen unseres juristischen Beraters Rechtsanwalt Gottfried Hudl wider, damit nicht womöglich weiterer Schaden entsteht.

Soviel wir wissen haben die bisher gemachten Aussagen von PatientInnen den Tenor, dass Willi ein Orden und keine Strafe umgehängt werden darf, weil er kranken Menschen das Leben erleichtern will.

Sollten Sie eine Ladung als Zeuge der Polizei Poysdorf oder anderer Polizeiinspektionen gegen Willi Wallner erhalten, deren Befolgung einen unzumutbaren Aufwand darstellt, etwa weil man dadurch der Arbeit fernbleiben müsste oder die Anreise zu lange dauern würde, teilen Sie bitte dem Absender mit, dass sie auf Vernehmung an ihrem Wohnort oder der nächstgelegenen Polizeiinspektion bestehen. Die Polizei hat dann im Wege der Amtshilfe die Fragen an diese Dienststelle zu übermitteln und einen neuen Termin festzusetzen.

Achtung! Es kam früher schon vor, dass Kriminalbeamte einfach an der Haustür läuten und die Ladung persönlich übergeben. Dringt dann Cannabis-Geruch aus der geöffneten Tür, dürfen die Beamten wegen „Gefahr in Verzug“ ihren Wohnsitz nach Cannabis durchsuchen.

Der Ladung muss Folge geleistet werden. Sonst hat die Exekutive einen weiteren müden Grund, unangemeldet vor ihrer Haustüre aufzutauchen, um Sie ‚vorzuführen‘.

Beschuldigen Sie sich nicht selbst!

Sollten Sie ohne Rechtsanwalt zum Ladungstermin kommen, vermeiden Sie unbedingt jede Selbstbeschuldigung. In dem Moment wo Sie zugeben, von einer anderen Person Cannabis (oder andere im Suchtmittelgesetz (SMG) aufgeführten Substanzen) erhalten zu haben, sind Sie sofort selbst nach §27 des SMG „straffällig“, weil paradoxerweise nur der Konsum, nicht aber der Erwerb oder Besitz von Drogen zum Konsum straffrei sind.

Im Grunde geht die Polizei hier illegal vor, sagte Rechtsanwalt Hudl: „In dem Moment, wo die Polizei einen Zeugen fragt, ob er Drogen von einem anderen erhalten hat und er dies zugibt, beschuldigt er sich selbst. Während man als Beschuldigter die Aussage in jedem Fall verweigern darf, ist das einem Zeugen nach der österreichischen Rechtsordnung nur dann gestattet, wenn er sich damit selbst belastet.“

Er rät daher allen Zeugen, die Aussage mit dem Grund der möglichen Eigenbelastung zu verweigern. Dem Hanf-Institut fällt dazu noch ein, dass man nur aussagen kann, woran man sich erinnern kann. Vergessen wird in Österreich (noch) nicht bestraft.

Laut Hudl hätte die Polizei in einem ordnungegemässen Verfahren alle nunmehr als Zeugen geladenen Mitglieder des CSC Salzburg – über 160 zumeist schwer kranke Menschen – eigentlich als Beschuldigte vorladen müssen.

Aber dies ist nur ein weiterer schwarzer Punkt im Kreuzzug der Polizei Niederösterreich nach der unverhältnismässigen Hausdurchsuchung bei Willi, den das Hanf-Institut bereits in einem Offenen Brief an das Innenministerium moniert hatte.

Bisher ist in dieser Tragikomödie nur eines sicher: Es wird den Steuerzahler Hunderttausende Euro kosten.

Wir berichteten ausführlich über den fragwürdigen Kreuzzug der Polizei Niederösterreich gegen Willi in diesen Beiträgen:

 

 

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