Niederlande: Parlament votiert mit 77:72 Stimmen für komplette Cannabis-Legalisierung

Wien, 21. Februar 2017 – Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit von 77:72 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den regulierten Anbau von Cannabis regelt und damit endlich das Problem der paradoxen Achterdeur-Wegschaupolitik löst, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bisher war nur der Verkauf an Endverbraucher in Kleinstmengen legal. Der Einkauf der Coffeeshops von den Produzenten war aber immer noch mit Strafe bedroht.

Der von einer progressiven Koalition getragene Entschluss wird im ganzen Land begrüsst, wo die Verschärfung der Coffeeshop-Regelungen vor einigen Jahren die Situation verschlechtert und zu höherer Kriminalität nach 40 Jahren Vernunft-Politik geführt hatte.

Dutzende ländliche Bezirke und Gemeinden haben ein Manifest zur geregelten Cannabis-Produktion unterzeichnet und 25 Gemeinden haben Modellprojekte beim Innenministerium eingereicht.

Die Gesetzesvorlage der D66-Politikerin Vera Bergkamp soll die Grauzone an der Hintertür der Coffeeshops beenden. Coffeeshops durften zugleich aber nie mehr als 500 Gramm Cannabis-Produkte lagern. Bisher sahen die Behörden jahrzehntelang beim Einkauf der Coffeeshops weg. In den Niederlanden können Polizei-Beamte ihre Arbeit zu einem hohen Grad den wahren Prioritäten widmen.

Hanf-Institutsobmann Toni Straka sagte dazu: „Es ist erfreulich, dass die Niederländer nach einiger Verunsicherung durch populistische Rechtspolitiker wieder auf den Pfad einer lebensnahen Politik zurückkehren. Damit können jetzt seit Beginn des Jahres 2017 Menschen in zwei EU-Ländern legal Cannabis erwerben und konsumieren.“

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