Kategorie-Archiv: CSC

Hanfaktivisten leiten mit 10.000 Unterschriften parlamentarische Medical Cannabis Bürgerinitiative ein

Wien, 26. Mai 2017 – Ein Komitee aus schwer kranken HanfpatientInnen von vier bis 78 Jahren hat am Freitag  10.000 händisch gesammelte Unterschriften zum Startschuss der parlamentarischen Medical Cannabis Bürgerinitiative an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben.

Die von der Cannabis-Patientenvertretung Arge Canna initiierte und vom Hanf-Institut unterstützte Bürgerinitiative (PDF)  fordert die Straffreistellung für die Produktion und den Besitz von Cannabis für Patienten mit entsprechender medizinischer Indikation und kann in Kürze auf der Webseite des österreichischen Parlaments online unterschrieben werden.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der BŸrgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard MŸller, Hanf-Institut, Gerfried DŸregger, Obmann ARGE Canna, Klaus HŸbner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jŠährigen Epileptikerin Hannah.
Wien. †Übergabe der Unterschriften fŸür die parlamentarische Medical Cannabis BŸürgerinitiative.

Der nach einem Unfall querschnittgelähmte und an Spastiken leidende Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, Patrick Krammer, sagte bei der Übergabe im Wiener Palais Epstein, „als Schmerzpatient hoffe ich auf eine rasche Änderung im Sinn der betroffenen Patienten. Unsere Kriminalisierung ist nicht mehr zeitgemäss und belastet alle Kranken zusätzlich.“

Gerfried Düregger, Obmann der Arge Canna sagte: „Über 10.000 Unterschriften aus ganz Österreich sind ein deutlicher Hinweis, wie positiv die Menschen zu Cannabis als Medizin stehen. Die Betroffenen könnten sich durch unser Eigenanbau-Modell kurzfristig selbst Hilfe verschaffen.“

Geplante SMG-Novelle würde weitere Verschlechterung für Patienten bringen

Hanf-Institutsobmann Toni Straka forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetzes-Novelle, mit der Österreich sich gegen den weltweiten Trend zur Heilpflanze Cannabis stellt und weiterhin mit einer alle wissenschaftlichen Fakten widersprechenden Cannabis-Politik via Strafrecht betreibt.

Diesen Änderungen treten die Vertreter der potentiell 200.000 Cannabis-PatientInnen vehement entgegen.

„Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen. Damit könnte diesen Menschen eine schmerz- und leidensfreie Zeit bis zu einer generellen gesetzlichen Neubetrachtung der Hanfpflanze gewährt werden, die eine multidisziplinäre Betrachtung erfordert“, sagte Straka.

Die geplante Novelle des Suchtmittelgesetzes SMG will das nicht psychoaktive Cannabinoid CBD den selben Strafbestimmungen wie den psychoaktiven Inhaltsstoff THC unterstellen.

Das Hanf-Institut tritt in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf insbesondere der Begründung entgegen, dass zu CBD keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkentnisse vorliegen.

In Österreich will der Staat in wenigen Tagen eine neuerliche Gesetzes-Novelle abhandeln, in der Hanf wider alle Fakten zur Chemikalie hochstilisiert wird“, sagte Straka und sagte abschliessend, „alle, die Cannabis kennen, wissen, dass er eine von über 28.000 Heilpflanzen auf dieser Welt – wie Kamille, Salbei oder Baldrian – ist. So soll Cannabis daher nach unserer Ansicht auch behandelt werden: Als Pflanze.“

Finden Sie hier alle wichtigen Dokumente rund um die Medical Cannabis Bürgerinitiative

Volltext der Bürgerinitiative: Parlamentarische-Bürgerinitiative-betreffend-Straffreistellung von Medical Cannabis (PDF)

Stelllungnahme des Hanf-Instituts zu den Entwürfen für die Novellen zum Suchtmittelgesetz (SMG) und zur Suchtgiftverordnung (SV)

Statement von Toni Straka anlässlich der Einreichung der Unterschriften für die Bürgerinitiative.

Bilder vom Event:

Ankunft

Eine der Unterschriftenmappen.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

Ankunft Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v.l.n.r.: Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v.l.n.r.: Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Hans Pirker, Parkinson Patient, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi mit Unterschriften.

v.l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (Rollstuhl), Hans Pirker, Parkinson Patient, Toni Straka, Obmann Hanf-Institut.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (Rollstuhl), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Klaus Hübner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

v,l.n.r.: Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Hans Pirker, Parkinson Patient, Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna (vorne), Toni Straka, Obmann Hanf-Institut, Bernhard Müller, Hanf-Institut, Gerfried Düregger, Obmann ARGE Canna, Klaus Hübner, ARGE Canna, Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah.

Erstunterzeichnung von Patrick Krammer Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, ARGE Canna.

Die 4jährige Epileptikerin Hannah.

Die 4jährige Epileptikerin Hannah.

v,l.n.r.: Toni Straka, Obmann Hanf-Institut im Interview.

Hans Pirker, Parkinson Patient.

v,l.n.r.: Beatrix Kohlhauser, Mutter der 4jährigen Epileptikerin Hannah, Klaus Hübner, ARGE Canna.

 

Solidaritätsaktion für Willi Wallner: Postkarten für österreichischen Cannabis-Pionier in U-Haft

Wien/Salzburg, 30. März 2017 – Der seit 28. Februar in Untersuchungshaft sitzende Medical Cannabis Pionier Wilhelm Wallner wird den jüngsten Informationen zufolge noch einige Wochen dafür schmoren müssen, dass er kranken Menschen mit Cannabis-Heilmitteln helfen wollte.

Der bisher unbescholtene Schmerzpatient und Gründer des Cannabis Social Club Salzburg (CSCS) sitzt jetzt schon ein Monat in der Justizanstalt Urstein-Nord, wo er keinen Zugang zu dem in sechs medizinischen Gutachten als bestes Heilmittel angeführte natürliche Cannabis hat und erstmals seit Jahren wieder Morphium gegen seine unvorstellbaren chronischen Schmerzen bekam.

Postkarten gegen die Isolation

Um Wilhelm Wallner spüren zu lassen, dass alle, die die jüngsten traurigen Entwicklungen  in seinem Bemühen, Kranken mit Hanf zu helfen, ihn nicht vergessen haben, ruft das Hanf-Institut zu einer Postkarten-Aktion auf.

Bitte schreiben Sie und all Ihre HanffreundInne Willi ein paar aufmunternde Zeilen auf eine Ansichtskarte, damit er auch hinter den grauen Mauern, die umgeben, sehen kann, wo überall seine Unterstützer in hoffentlich der ganzen Welt sitzen.

Die Adresse:

Justizanstalt Salzburg
Wilhelm Wallner 23.02.1959
Urstein-Nord 73
A-5412 Hallein

Je mehr Karten Willi während seiner unerträglichen Haft bekommt, desto sichtbarer ist es auch für die Justiz, dass Cannabis in der Gesellschaft längst als natürliches Heilmittel angekommen ist, für den niemand mehr eingesperrt werden darf. Bitte keine Texte, die irgendwie mit seinem Fall zu tun haben könnten. Die Postkarten werden von der Justiz gelesen. Der Will soll was zum Lachen oder Schmunzeln haben.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Will Österreichs Justiz den 1. Cannabis-Toten produzieren?

Wien, 4. März 2017 – Die Situation um den CSC Salzburg (CSCS) Obmann Willi Wallner eskaliert zusehends. Seit seiner Verhaftung wegen 37 Hanfpflanzen wird Wallner gegen seinen Willen mit Morphium und der Zombie-Droge Dipidolor bis hin zum mehrfachen Kollaps niedergespritzt, während man ihm die ärztlich verordneten Cannabis-Medikamente Dronabinol und Sativex vorenthält. Wallner pendelt seit Haftbeginn im Arrestantenwagen zwischen Justizanstalt und Spital hin und her, weil man in der Justizanstalt nicht die Verantwortung für seine medizinischen Komplikationen durch die Gabe potentiell tödlicher Drogen übernehmen will.

Wallner befindet sich seit seiner Verhaftung im Hungerstreik, die Justizbehörde stellt dies jedoch anders dar. Ausser seinem Rechtsanwalt Franz Essl darf niemand zu ihm. Dieser ist schockiert: Nach einem Haftbesuch bei seinem Mandanten sagte er zum ORF: „Er befindet sich mit dem heutigen Tag den fünften Tag im Hungerstreik. Mein Mandant ist körperlich sehr verfallen. Ich war heute entsetzt, als ich ihn gesehen habe. Ich werde sofort seine Enthaftung beantragen. Mein Mandant kann in der Justizanstalt Salzburg nicht entsprechend medizinisch behandelt werden. Das ist ein Punkt, der dazu führt, dass die Untersuchungshaft aufzuheben ist.“

Nach Angaben seiner Lebensgefährtin Daniela Macek wurde seine Entlassung am Freitag in letzter Minute durch die Staatsanwaltschaft verhindert, die weitere Strafverfahren gegen den seit einem Arbeitsunfall berufsunfähigen Mann einleitete.

„Die unmenschliche Behandlung eines kranken Menschen, dem unter anderem als strafrechtlicher Tatbstand die kostenlose Weitergabe von Cannabis an die rund 190 Mitglieder des CSCS vorgeworfen wird, wirft die Frage auf, ob sich die österreichische Justiz so eines lautstarken Vorkämpfers für den Einsatz von Cannabis als Medizin entledigen will“, kommentierte der Obmann des Hanf-Instituts, Toni Straka, das jede Verhältnismässigkeit vermissende Verhalten der Justiz.

„Sollte Wallner die Haft nicht lebend verlassen – und diese Angst ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustands berechtigt –, hat die österreichische Justiz den ersten Cannabis-Toten produziert“, sagte er und ergänzte, „es ist vollkommen unverständlich, dass in der Hexenjagd auf Wallner von der Justiz sechs ärtzliche Gutachten missachtet werden, die die Wirksamkeit von Cannabis bei Wallners Schmerzen bestätigen. Wie kommt die Justiz dazu, hier Hobby-Arzt zu spielen?“

 

Erneuter Polizeieinsatz: Statt Schmerzfreiheit bekommt CSC-Obmann U-Haft

Henndorf/Wallersee, 27. Februar 2017 – Der seit einem ärztlichen Kunstfehler unter permanenten Schmerzen leidende Obmann des Cannabis Social Club Salzburg (CSCS), Wilhelm Wallner, ist am Dienstag nach der bereits 9. Hausdurchsuchung, bei der die Polizei diesmal 37 Hanfpflanzen ‚erntete‘, verhaftet worden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Nach Angaben seiner Lebensgefährtin Daniela Macek wurde Wallner die Mitnahme seiner Cannabis-Medikamente in die U-Haft verweigert. Wallner hat seit einem Berufsunfall permanente Schmerzen (9 auf einer 10er-Skala), die nur durch Cannabis gelindert werden können. Dies geht aus mehreren medizinischen Expertisen hervor, die Wallner bei seinem letzten Verfahren vorlegte. Nach einer Hausdurchsuchung im vergangenen November wurde Wallner am 1. Februar zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er das mittlerweile in Deutschland legalisierte medizinische Cannabis an Mitglieder des CSCS weitergab.

Darin sah die Landespolizeidirektion Niederösterreich ein derart schweres Verbrechen, dass sie mit 10 Beamten eine 600 Kilometer-Landpartie unternahm, um im Zuge einer äusserst ruppigen Hausdurchsuchung etwas Cannabis sicherzustellen. Das Hanf-Institut hatte sich deswegen in einem Offenen Brief an mehrere Ministerien und die Volksanwaltschaft gewandt, der von Justiz und der Volksanwaltschaft bisher ignoriert wurde.

v.l.n.r.: Hanf-Instituts Obmann Toni Straka, CSCS-Gründer Wilhelm Wallner, HI-Vizepräsident Patryk Kopaczynski, Daniela Macek

Laut Macek werde Wallner damit bedroht, dass man ihn bis zum noch nicht festgelegten Gerichtstermin in Korneuburg in der U-Haft behalten werde. Bei diesem Verfahren agiert die Exekutive laut dem Rechtberater des Hanf-Instituts, Gottfried Hudl, mit illegalen Methoden. Rund 40 Polizeiinspektionen in Österreich sind seit Monaten damit beschäftigt, die 170 Mitglieder des CSCS zwischen 50 und 92 Jahren fälschlicherweise als Zeugen zu laden, in der Hoffnung, dem prominenten Vorkämpfer für medizinisches Cannabis doch noch strafrechtlich etwas anhängen zu können.

Hetzjagd gegen Cannabis-Aktivisten

Den dem Hanf-Institut vorliegenden Dokumenten zufolge legte sich die Polzei regelrecht auf die Lauer um Wallner mit den 30 Kilomter weiter westlich (in Deutschland) bereits legalen Cannabis-Blüten zu erwischen. Der Durchsuchungsbefehl galt für für einen fast 2 Monate langen Zeitraum.

 

 

U-Haft wurde wegen erneuter Tatbegehungsgefahr verhängt

 

 

Lange musste die Polizei nicht warten. Der aus den Medien bekannte Cannabis-Aktivist muss nämlich Cannabis und Cannabis-Produkte gegen Schmerzen einnehmen, bei denen erwiesenermassen weder Morphium noch die mit den Nebenwirkungen „schwerste körperliche Abhängigkeit“ und „eventueller Tod“ behafteten synthetischen Opiate helfen. An synthetischen Opiaten sterben mittlerweile weltweit mehr Menschen als an allen illegalisierten Drogen zusammen.

So wie Wallner geht es auch den Mitgliedern des CSCS, die durchwegs an lebensgefährlichen Krankheiten oder schlimmsten Schmerzen leiden. Einige dieser Patienten lassen wir hier erneut zu Wort kommen:

Da Cannabis entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Trotz von der Republik Österreich weiterhin im Suchtmittelgesetz aufscheint, sind alle österreichischen Cannabis-PatientInnen, die sich die Frage ob sie legal sterben oder illegal überleben wollen, längst beantwortet haben, von Haftstrafe bedroht.

Nach Schätzungen des Hanf-Instituts kostet die Verfolgung des einzigen opferlosen ‚Verbrechens‘ im österreichischen Strafrecht den Steuerzahler rund 600 Millionen Euro im Jahr. Die Zahl der Cannabis-Konsumenten schwillt dennoch rasant an. „Es gibt keine so vielseitige Heilpflanze wie Cannabis“, sagte Hanf-Institutsobmann Toni Straka dazu. Mittlerweile anerkennen selbst Behörden wie das US-Krebsinstitut die konkurrenzlose Heilkraft der Pflanze an und in Deutschland wurde medizinisches Cannabis am 23. Jänner legalisiert. Damit kann man bereits in elf europäischen Ländern medizinisches Cannabis ohne Angst vor polizeilicher Verfolgung zur Behandlung von über 250 Krankheiten (PDF) verwenden.

Drogengesetze von Adolf Hitler eingeführt

„Für uns stellt sich die Frage, wer eigentlich noch an der Cannabis-Prohibition interessiert ist“, sagte Straka: „In mittlerweile vier Jahren Cannabis-Aktivismus ist mir noch kein einziger Politiker, Arzt, Drogenexperte oder Polizist persönlich begegnet, der an diesem erstmals von [dem Methamphetamin konsumierenden] Adolf Hitler eingeführten Gesetz festhalten möchte.“

Inzwischen geht aber die Jagd, insbesondere gegen Cannabis-Aktivisten, weiter. Wallners Lebengefährtin stand erst kürzlich wegen eines Joints, den die Polizei am Hanfwandertag 2016 in Ihrer Handtasche fand, vor Gericht. Dieser Prozess um 0,9 Gramm Tabak-Cannabis-Mischung wurde zur Ladung weiterer Zeugen vertagt und wird somit den österreichischen Steuerzahler noch einiges kosten. Das Hanf-Institut schätzt die Gesamtkosten eines solchen Verfahrens mit zumindest 15.000 Euro ein.

„Auf Basis von US-Daten könnte in Österreich Cannabis für rund 200.000 Menschen das Heilmittel erster Wahl sein“, sagte Straka und stellte die Frage: „Will die Republik Österreich wirklich weiterhin Milliarden mit der Verfolgung der Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kranken, verschwenden obwohl sich schon 100 Millionen Europäer legal mit natürlichem Cannabis therapieren können?“

94.000 Salzburger SchmerzpatientInnen könnte mit Cannabis geholfen werden

Wien, 15. Februar 2017 – 94.000 Salzburger leiden an chronischen Schmerzen, also knapp jeder Sechste. Diese Patienten bleiben oft allein mit ihren Schmerzen, die Versorgung ist im internationalen Vergleich nicht so gut. Was mitunter helfen kann, ist Cannabis. Die Droge hat ihre Qualitäten, wenn es um Schmerzlinderung geht. In Deutschland ist der medizinische Einsatz seit kurzem erlaubt.

Bericht des ORF  in „Salzburg heute“ vom 14. Februar 2017

Verbranntes Steuergeld: Prozess wegen EINES Joints wurde vertagt

Wien, 23. Jänner 2017 – Daniela Macek vom Cannabis Social Club Salzburg stand am 20. Jänner wegen eines Joints mit 0,9 Gramm Tabak-Hanfmischung vor Gericht.
Dies ist ein besonders schlimmes Beispiel wie der Staat Menschen wegen des ältesten Heilmittels der Welt strafrechtlich verfolgt.
Die Kosten für die Allgemeinheit werden enorm sein.
Zur selben Zeit beschloss der deutsche Bundestag die Legalisierung von natürlichem Cannabis für medizinische Zwecke.
Wann wird der österreichische Staat endlich kapieren, dass das Hanf-Verbot für alle Betroffenen unerträglich ist?

Anklage wegen EINES Joints

Wien, 17. Jänner 2017 – Der Cannabis Social Club Salzburg und das Hanf-Institut laden alle HanffreundInnen zur Gerichtsverhandlung gegen Daniela Macek vom CSC Salzburg am 20. Jänner um 10 Uhr ins Wiener Bezirksgericht Innere Stadt in der Marxergasse 1a, Verhandlungssaal 119 im 1. Stock ein.

Daniela ist exakt wegen eines Joints angeklagt, den eifrige Polizisten beim Hanfwandertag 2016 beschlagnahmten.

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Da kann man sich ein Bild machen, wie der Staat Unsummen für die Kriminalisierung einer jungen Frau ausgibt, die weder sich noch anderen einen Schaden zugefügt hat. Drogen-‚Straftaten‘ nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) sind das einzige opferlose Verbrechen im österreichischen Rechtssystem und widersprechen damit der Grundregel, dass ein Verbrechen nur dann vorliegt, wenn jemand geschädigt wurde.

Bitte erscheinen Sie rechtzeitig. Wir weisen Cannabis-PatientInnen und alle anderen Besucher darauf hin, dass man beim Betreten des Gerichtsgebäudes durchsucht wird.

BMI und BMGF beantworten Offenen Brief des Hanf-Instituts und sehen keine Notwendigkeit für legales Cannabis

Wien, 9. Jänner 2017 – Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Offenen Brief des Hanf-Instituts mit dem Titel Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben ausführlich beantwortet, sehen aber weiterhin keinen Grund für eine Entkriminalisierung von medizinischem Cannabis. Vom Justizministerium, das für eine Gesetzesänderung zuständig wäre, gab es bisher keine Antwort.

Wir geben hier die Antworten der beiden Ministerien wider, die wenig Hoffnung geben, dass das offizielle Österreich endlich wieder die älteste Heilpflanze der Welt zur Heilung von über 250 Krankheiten in ihrer natürlichen Form zulässt, womit sich die Republik Milliarden an Strafverfolgungs- und Heilungskosten ersparen könnte.

Gesundheitsministerium: Keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen

Vom Gesundheitsministerium kam diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka,
sehr geehrter Herr Wallner!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, das ich hiermit gerne beantworte.

Die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung sehen wir als unsere Hauptaufgabe, der wir uns jeden Tag aufs Neue widmen. Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls auch, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten auch nur jene Wirksubstanzen zur Anwendung kommen, die sorgfältig durchgeführte klinische Studien durchlaufen haben.

Der Einsatz von Arzneimitteln auf Cannabisbasis nach Maßgabe der Forschung und Entwicklung wird von medizinischen Expertinnen und Experten, wie auch vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, befürwortet. Wie Sie sicherlich wissen, ist  eine zugelassene Arzneispezialität auf Cannabisbasis und die aus Cannabis gewonnene pharmakologische Wirksubstanz „Dronabinol“ für magistrale Rezepturen in Österreich ärztlich verschreibungsfähig.

Für den medizinischen Einsatz von Cannabisblüten liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird die weiteren Entwicklungen beobachten. Änderungen der Rechtslage werden wie bisher in Abhängigkeit von den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dafine Mula
Kabinett der Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS

Ínnenministerium: Vorteile der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden

Aus dem Innenministerium erhielt das Hanf-Institut diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Straka, sehr geehrter Herr Wallner!

Das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (Haftungsangelegenheiten und Services), bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom 4. November 2016 und teilt im Auftrag des Herrn Bundesministers folgendes mit:
Eine Legalisierung von Cannabis, welches unter das Suchtmittelgesetz fällt, ist in Österreich nicht möglich (siehe United Nations Single Convention on Narcotic drugs, 1961). Auch Holland hat Cannabis nicht legalisiert, sondern nur eine Straffreiheit bei Eigenbedarf vereinbart. In Österreich wird das Modell „Therapie statt Strafe“ umgesetzt.

Dieses erfolgreiche Modell wird auch durch die derzeitigen Rechtsnormen unterstützt. Das Innen-, Justiz- sowie das Gesundheitsministerium sind im ständigen Informationsaustausch und fortlaufend mit dieser Thematik befasst. Ziel ist es, dass einerseits der illegale Handel mit Suchtmittel verfolgt, aber anderseits die jeweiligen Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden.

Gesundheitsbezogene Maßnahmen sind am zweckmäßigsten, wenn sie schon in einem frühen Stadium der Abhängigkeit/Konsums eingesetzt werden. Dies ist wichtig, da die Dauer des Suchtmittelmissbrauches erheblich auf das Therapieverhalten und die Erfolgswahrscheinlichkeit Auswirkungen hat. Durch die nunmehrige Vollzugspraxis kann eine rasche Reaktion der Gesundheitsbehörde gewährleistet und einer wie von Ihnen kritisierte Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten entgegengetreten werden.

Zu Ihren Angaben, Cannabis führe zu strafrechtlichen Verurteilungen und Führerscheinentzug, sei festgehalten, dass der reine Konsum von Cannabis oder cannabinoiden Medizinprodukten keinen Führerscheinentzug nach sich zieht, sofern durch den Konsum dieser Produkte keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit resultiert. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Grenzwertverordnung bei Suchtgiften gilt, wird in Österreich die Beeinträchtigung durch Suchtmittel von einem Arzt festgestellt. Der reine Besitz oder das Vorfinden von Cannabis führt also nicht automatisch zu einem Entzug der Lenkberechtigung.

Laut der gültigen Gesetzeslage darf ein Arzt Substanzen aus dem cannabinoiden Bereich für medizinische Zwecke verschreiben. Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über die korrekte Einnahme aufzuklären. Ebenso dürfen auch vergleichbare Schmerzmittel aus der Morphinreihe verordnet werden. Allerdings ist es nicht gesetzeskonform, eigens hergestellte Substanzen (sei es nun selbst angebautes Marihuana oder Schlafmohn) zu konsumieren.
Aus medizinischer Sicht stehen eine Reihe (legaler) Alternativen zu Cannabis oder cannabinoiden Substanzen zur Verfügung, die erfolgreich in der Schmerztherapie angewendet werden.

Die in dem Schreiben angeführten Vorteile bei der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die bestehenden Verbote nicht als reine Strafsanktionen des Staates gesehen werden sollen, sondern vor allem zum Schutz der Gesellschaft dienen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
MR Mag. Franz Baumgartner, MSc MSc

Hanf-Institut: Alle Fakten sprechen für legales Cannabis

Warum in der österreichischen Cannabis-Diskussion weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert und die Erde per Gesetz weiterhin zur Scheibe dekretiert wird, ist dem Hanf-Institut angesichts der eindeutigen Faktenlage unverständlich.

Der Verweis auf eine nicht ausreichende wissenschaftliche Faktenlage durch das Gesundheitsministerium geht laut dem Hanf-Institut ins Leere: „Allein seit 21012 wurden über 4.000 medizinische Studien zu Cannabis veröffentlicht, die ausnahmslos die breite Heilwirkung dieser ungiftigen Pflanze bestätigen“, sagte Obmann Toni Straka zur Antwort der Gesundheitsministerin.

Die bisher in Österreich erlaubten Cannabis-Medikamente gingen zudem am Bedarf der Patienten vorbei, sagte Straka: „Ausnahmslos alle PatientInnen, die natürliche Blüten und diese sündhaft teuren Medikamente – THC aus der Apotheke kostet mindestens 10mal soviel wie Blüten am Schwarzmarkt – vergleichen konnten, bevorzugen das ganz normale Gras oder die daraus gewonnenen Konzentrate, die alle Cannabinoide der Hanfpflanze enthalten.“

Auch seitens der Exekutive hofft das Hanf-Institut auf Berücksichtigung des neuen Faktenlage seit der Legalisierung im US-Bundesstaat Colorado.  „Bisherige Erfahrungen in den USA seit der Legalisierung in mehreren Bundesstaaten zeigen eindeutige Verbesserungen in allen Bereichen. Entgegen der Befürchtungen der Legalisierungsgegner sanken seither Kriminalität, tödliche Verkehrsunfälle aber auch der Cannabis-Konsum von Jugendlichen“, kommentierte Straka die Antwort des Innenministeriums.

Auch internationale Konventionen stehen einer Legalisierung nicht entgegen, wie es gerade die USA verdeutliche, wo schon in mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten als Heil- oder Genussmittel erhältlich ist. „Diese Konventionen besagen vielmehr, dass der Staat für eine ausreichende medizinische Versorgung mit den angeführten Substanzen zu sorgen hat“, sagte Straka.

Gerade auf internationaler Ebene bewegt man sich rasch auf eine Entkriminalisierung der weltweit verbreiteten Hanfpflanze vor. Die Commission on Narcotic Drugs (CND) kehrte im vergangenen November von einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO mit den Neuigkeiten zurück, dass Cannabis reklassifiziert werden soll (PDF).

Auch auf nationaler Ebene wird die Legalisierungs-Diskussion nach Ansicht des Hanf-Instituts nicht mehr lange auf überkommenen Mythen beruhen. „Ein Viertel der ÖsterreicherInnen hat schon Erfahrungen mit Cannabis gehabt und weiss daher um die Unschädlichkeit dieses Heil- und Genussmittels“, sagte Straka. Nicht zuletzt wird dabei die Kostenfrage angesichts einer älter werdenden Bevölkerung und rapide steigender Krebserkrankungen an Bedeutung gewinnen. „Cannabis wird mittlerweile von der Pädiatrie bis zur Geriatrie breit angewendet und erleichtert bei vielen Krebskranken die Nebenwirkungen konventioneller Therapien. Diesen Menschen weiterhin ein wirksames Heilmittel auf Basis einer veralteten dogmatischen Drogenpolitik vorzuenthalten grenzt für uns an Folter. Es darf daher nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen für illegales Überleben statt für den gesetzeskonformem Tod entscheiden“, sagte Straka abschliessend.

Richtiges Verhalten für Zeugen in Wilhelm Wallners Verfahren bei der Polizei NÖ

Wien, 6. Jänner 2017 – Wird jetzt weiter mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Den bisherigen Informationen zufolge erhielten zahlreiche, wenn bisher auch nicht alle Mitglieder des Cannabis Social Club (CSC) Salzburg Ladungen als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen den CSC-Obmann Willi Wallner, wo der Staat offenbar erpicht darauf ist, die Versorgung von Cannabis-PatientInnen mit Strafe zu belegen. Wilhelm Wallner wird es als Straftat vorgeworfen, dass er kranke Menschen mit der für besten Medizin, nämlich natürlichem Cannabis, versorgen möchte.

Anlässlich der Ladung unseres Vizepräsidenten Patryk Kopaczynski durch die Polizei Niederösterreich (siehe Faksimile) gibt das Hanf-Institut hier folgende Informationen unseres juristischen Beraters Rechtsanwalt Gottfried Hudl wider, damit nicht womöglich weiterer Schaden entsteht.

Soviel wir wissen haben die bisher gemachten Aussagen von PatientInnen den Tenor, dass Willi ein Orden und keine Strafe umgehängt werden darf, weil er kranken Menschen das Leben erleichtern will.

Sollten Sie eine Ladung als Zeuge der Polizei Poysdorf oder anderer Polizeiinspektionen gegen Willi Wallner erhalten, deren Befolgung einen unzumutbaren Aufwand darstellt, etwa weil man dadurch der Arbeit fernbleiben müsste oder die Anreise zu lange dauern würde, teilen Sie bitte dem Absender mit, dass sie auf Vernehmung an ihrem Wohnort oder der nächstgelegenen Polizeiinspektion bestehen. Die Polizei hat dann im Wege der Amtshilfe die Fragen an diese Dienststelle zu übermitteln und einen neuen Termin festzusetzen.

Achtung! Es kam früher schon vor, dass Kriminalbeamte einfach an der Haustür läuten und die Ladung persönlich übergeben. Dringt dann Cannabis-Geruch aus der geöffneten Tür, dürfen die Beamten wegen „Gefahr in Verzug“ ihren Wohnsitz nach Cannabis durchsuchen.

Der Ladung muss Folge geleistet werden. Sonst hat die Exekutive einen weiteren müden Grund, unangemeldet vor ihrer Haustüre aufzutauchen, um Sie ‚vorzuführen‘.

Beschuldigen Sie sich nicht selbst!

Sollten Sie ohne Rechtsanwalt zum Ladungstermin kommen, vermeiden Sie unbedingt jede Selbstbeschuldigung. In dem Moment wo Sie zugeben, von einer anderen Person Cannabis (oder andere im Suchtmittelgesetz (SMG) aufgeführten Substanzen) erhalten zu haben, sind Sie sofort selbst nach §27 des SMG „straffällig“, weil paradoxerweise nur der Konsum, nicht aber der Erwerb oder Besitz von Drogen zum Konsum straffrei sind.

Im Grunde geht die Polizei hier illegal vor, sagte Rechtsanwalt Hudl: „In dem Moment, wo die Polizei einen Zeugen fragt, ob er Drogen von einem anderen erhalten hat und er dies zugibt, beschuldigt er sich selbst. Während man als Beschuldigter die Aussage in jedem Fall verweigern darf, ist das einem Zeugen nach der österreichischen Rechtsordnung nur dann gestattet, wenn er sich damit selbst belastet.“

Er rät daher allen Zeugen, die Aussage mit dem Grund der möglichen Eigenbelastung zu verweigern. Dem Hanf-Institut fällt dazu noch ein, dass man nur aussagen kann, woran man sich erinnern kann. Vergessen wird in Österreich (noch) nicht bestraft.

Laut Hudl hätte die Polizei in einem ordnungegemässen Verfahren alle nunmehr als Zeugen geladenen Mitglieder des CSC Salzburg – über 160 zumeist schwer kranke Menschen – eigentlich als Beschuldigte vorladen müssen.

Aber dies ist nur ein weiterer schwarzer Punkt im Kreuzzug der Polizei Niederösterreich nach der unverhältnismässigen Hausdurchsuchung bei Willi, den das Hanf-Institut bereits in einem Offenen Brief an das Innenministerium moniert hatte.

Bisher ist in dieser Tragikomödie nur eines sicher: Es wird den Steuerzahler Hunderttausende Euro kosten.

Wir berichteten ausführlich über den fragwürdigen Kreuzzug der Polizei Niederösterreich gegen Willi in diesen Beiträgen:

 

 

Cannabis-Krieg in Österreich: Polizei steckt haftunfähigen Patienten in die Psychiatrie

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Hausdurchsuchung beim Cannabis Social Club Salzburg. Foto: Hanf-Institut

Wien, 2. November – Ein exemplarisches Beispiel für die Sinnlosigkeit der Verfolgung kranker Menschen, die sich mit Cannabis erfolgreich selbst behandeln, lieferte die österreichische Exekutive während Halloween und an Allerheiligen.
Das Haus und Vereinslokal des Cannabis Social Club (CSC) Salzburg in Henndorf am Wallersee wurde am vergangenen Montag im Zuge eine Hausdurchsuchung durch niederösterreichische Kriminalpolizisten verwüstet.
Die Polizisten waren bei diesem Besuch nach Angaben Wallners sehr
unfreundlich und fast brutal. „Jetzt habe ich schon acht Hausdurchsuchungen hinter mir. Aber so eine Verwüstung haben die Eugendorfer Polizisten nie angerichtet“, wundert sich Wallner, dessen Verein über 140 betagte und schwerkranke Menschen versucht, mit der Medizin ihrer Wahl zu versorgen.

Diese bereits 8. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von 78 Hanfpflanzen sowie einem Kilogramm Hanfbutter endete damit, dass die Behörden den Clubobmann und chronischen Schmerzpatienten Wilhelm Wallner zuerst während des fünf Stunden langen Verhörs seine Cannabis-Medizin vorenthielten. Als der in Agonie liegende Wallner im Zuge der Einvernahme meinte, dass nach der Verwüstung seines Hauses und der Konfiskation der Gärtnerei-Ausstattung alles keinen Sinn mehr mache, verfrachtete die Polizei den haftunfähigen Cannabis-Aktivisten wegen ‚Selbstgefährdung‘ in eine psychiatrische Klinik, wo er sich aktuell noch immer auf Weisung der Behörden befindet, aber immerhin Kontakt zur Aussenwelt hat.

Halloween-Horror: Hausdurchsuchungen bei mehreren Cannabis Social Clubs

Auch der Obmann des CSC Wien, Markus Winter, erhielt an Allerheiligen unerwünschten Blaulicht-Besuch. „Zwei Hünen in Uniform standen vor meiner Tür. Konfisziert wurde ausser einem Fläschchen mit (legalem) Cannabidiol-Öl aber nichts“, sagte Winter dem Hanf-Institut.
Auch für andere Cannabis-Patienten wurde der 31. Oktober zum Halloween-Horror, weil nicht Clowns, sondern schwer bewaffnete Polizei-Einheiten im Rahmen weiterer Hausdurchsuchungen ihr oft lebennotwendiges Heilmittel beschlagnahmten.

Kann sich Österreich diese Milliarden-Kosten leisten?

„Die Republik Österreich muss immer noch ein sehr reiches Land sein, wenn sie sich derart unverhältnismässige Massnahmen im sinnlosen Krieg gegen Schwerstkranke leisten kann“, kommentierte Hanf-Institutsobmann Toni Straka am Mittwoch den neu aufgeflammten Cannabis-Krieg gegen die wertvollste Heilpflanze dieser Erde.
Nach Schätzungen des Hanf-Instituts kostet jede polizeiliche Aktion gegen HanffreundInnen mindestens 15.000 Euro. „Wenn niederösterreichische Kriminalbeamte Kapazitäten für eine Landpartie nach Salzburg wegen ein paar ungiftiger Pflanzen haben zeugt das von mangelnder Kooperation der Landespolizei-Direktionen. Wilhelm Wallner ist ja der Salzburger Exekutive von 7 früheren Hausdurchsuchungen gut bekannt“, sagte Straka weiter.

„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von Zehntausenden HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler jährlich insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, zu denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen in etwa derselben Höhe hinzukommen“, wies Straka wiederholt auf den ganzen Irrsinn im Namen eines Gesetzgebers hin, „der tausendfache Beweise über die Nützlichkeit von Hanf als nebenwirkungsarmes Heil- und ungiftiges Genussmittel weiter ignoriert. Die Erde ist aber ebensowenig eine Scheibe wie Cannabis ein ‚Suchtmittel‘ ist.“

Auch Mario Danne vom Netzwerk Cannabis Social Clubs Austria hat kein Verständnis für die harte Vorgehensweise: „Wir finden diese Spielchen mit Patienten. Menschen die täglich Schmerzen erleiden müssen, einfach unmenschlich. Man ist einer Behördenwillkür ausgeliefert, was einer Folter gleich kommt. Ob das Ziel ist, die Menschen auf Dauer mürbe zu machen oder gar egal ist, ob sie daran sterben? Wir rufen dazu auf Euch noch mehr gerade für Patienten einzusetzen, schliesst Euch an, werdet selbst aktiv, wir dürfen dem nicht länger zusehen!“