Pressekonferenz 30. April 2014 – Unterlagen

Wien, 3. Mai 2014 – Wir liefern hier die kompletten Statements von unserer Pressekonferenz nach.

Mag. Gottfried Hudl, Rechtsanwalt

Geplante Änderungen im Suchtmittelgesetz (SMG)
Eine Reform, die nichts für eine Million HanffreundInnen ändert

Aktuell muss jeder Konsument bei einem Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz (primär Erwerb und Besitz von Cannabis zum persönlichen Bedarf) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft rechnen.
Die Staatsanwaltschaft muss zwingend das Verfahren bei Konsumenten nach § 35 Suchtmittelgesetz vorläufig einstellen. Mit Ausnahme von Cannabis-Ersttätern, ist der vorläufige Rücktritt von der Strafverfolgung – unter Setzung einer Probezeit von 1 – 2 Jahren – von einer Stellungnahme der Gesundheitsbehörde (gemeint ist die amtsärztliche Untersuchung und verpflichtende Urinproben) abhängig zu machen. Wenn der Betroffene sich an die Auflagen der Gesundheitsbehörde hält, dann wird das Verfahren nach Ablauf der Probezeit endgültig eingestellt. Weigert man sich als Konsument hingegen beim Gesundheitsamt zu erscheinen oder hält die Auflagen nicht ein, dann kommt es zur Fortsetzung des Strafverfahrens und man sitzt vor dem Strafrichter.

Konsumenten werden weiterhin von Strafe bedroht

Konsumenten illegaler Drogen können diese auch in Zukunft nicht bedenkenlos konsumieren. Die wesentliche Neuerung liegt darin, dass keine Anzeige mehr an die Staatsanwaltschaft geplant ist. Da die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Verfahren bei Konsumenten schon bisher zwingend einstellen muss, hat der Betroffene durch die geplante Änderung wenig bis keinen Vorteil. Der einzige Vorteil liegt wohl darin begründet, dass keine strafrechtliche Anzeige gespeichert wird.

Neuregelung bezieht sich auf alle im SMG aufgelisteten Drogen

Wer erwischt wird, der muss mit dem Konsum sofort aufhören, sofern er ein Gerichtsverfahren vermeiden will. Zwar wird die Staatsanwaltshaft nicht mehr in Form einer Anzeige verständigt, aber nach wie vor die Gesundheitsbehörde. In der Praxis meldet die Polizei der zuständigen Gesundheitsbehörde, dass jemand Cannabis zu persönlichen Bedarf erworben und/oder besessen hat.

Die Gesundheitsbehörde lädt den Betroffen daraufhin zur amtsärztlichen Untersuchung. Leistet er der Ladung keine Folge und/oder erfüllt die von der Behörde erteilten Auflagen (regelmäßige Urintests, Therapie etc.) nicht, dann wird ein Strafverfahren eingeleitet und der Betroffene hat eine Verurteilung zu befürchten, wenn er sich beharrlich weigert die Auflagen zu befolgen.

WICHTIG: Diese neue Regelung soll, wie es aussieht, sich auf sämtliche im Suchtmittelgesetz gelisteten Substanzen beziehen.

Die kommende Bestimmung bringt tatsächlich große Vorteile für Polizei und Justiz, zumal die Strafverfolgung von Verkäufern von Drogen erleichtert wird.
Als Beschuldigter einer Straftat kann man die Aussage verweigern und darf sogar straflos lügen. So ist man nicht verpflichtet auszusagen bei wem man etwa die Drogen gekauft hat. Viele konnten bisher als Beschuldigter problemlos und schwer widerlegbar behaupten, wenn sie etwa sagten: „Ich habe die Drogen von einem Unbekannten im Park gekauft“.
Fällt der Strafverfolgungsdruck gegenüber dem Konsumenten weg, dann fallen damit auch das Aussageverweigerungsrecht und das Recht zu Lügen weg.

Künftig konnte es daher lauten: Konsument gegen Dealer

Kommt diese neue Regelung, dann wird der Konsument künftig als Zeuge und nicht mehr als Beschuldigter polizeilich einvernommen werden können.
Ein Zeuge ist verpflichtet die Wahrheit auszusagen was seine Wahrnehmungen betrifft. Lügt er, kann es zu einem Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage kommen.

Das heißt, dass der Konsument in Zukunft seinen Dealer ans Messer liefern muss. Ebenso ist er zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet was illegale Drogenhandlungen von anderen Personen betrifft.

Der Konsument selbst entgeht einer strafrechtlichen Verfolgung, sofern er der Ladung zur Gesundheitsbehörde Folge leistet (Stichwort: Entkriminalisierung des Konsumenten ist nicht gleichzusetzen mit einer Legalisierung von Drogen). Aus eben diesem Grund, kann die Polizei künftig sämtliche Verdächtige Konsumenten als Zeugen befragen, was früher nicht möglich war.

Mit der Entkriminalisierung des Konsumenten geht sohin gleichzeitig auch ein verstärkter Verfolgungsdruck gegenüber dem Erzeuger und/oder Händler einher.
Der kooperierende Konsument ist somit angehalten seinen Dealer/Erzeuger der Polizei preiszugeben, um selbst in den Genuss der Entkriminalisierung zu gelangen bzw. um nicht wegen einer falschen Zeugenaussage strafrechtlich verfolgt zu werden.

Durch den Erwerb von Drogen hat der Konsument nämlich immerhin wahrgenommen wie ein anderer, nämlich der Dealer/Erzeuger eine Straftat begangen hat. Leugnet der Konsument dies wahrheitswidrig, dann läuft er selbst Gefahr, dass seine Falschaussage zu einer Verurteilung führt.

Dieserart konnte die Polizei demjenigen Konsumenten der seinen Verkäufer nicht preisgibt eine falsche Zeugenaussage vor der Polizei vorwerfen und diese zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft bringen. Erfahrungsgemäß reicht meist bereits die Drohung mit einer Anzeige und die Betroffenen kooperieren aus Angst vor einer möglichen Strafe.

Der Konsument wird sich voraussichtlich auch nicht erfolgreich auf einen „Aussagenotstand“ im Sinne des § 290 Strafgesetzbuch (StGB) berufen können.

Das heisst…
dass zwar der Strafverfolgungsdruck wegen dem Erwerb oder Besitz von (nach wie vor) illegalen Drogen wegfallt, aber eine Strafe wegen einer Falschaussage drohen konnte, sofern man nicht mit der Polizei kooperiert.

Welche Möglichkeiten hat man als Zeuge?
Grundsätzlich kann niemand prüfen woran man sich konkret erinnern kann. Die Angabe von einem Unbekannten gekauft zu haben, wird in einigen Fallen auch künftig nicht widerlegbar sein. Häufig sind jedoch viele Personen in ein Strafverfahren verwickelt. Unserer langjahrigen Erfahrung zu Folge erzählen sowohl Dealer als auch Konsumenten sehr freimütig vor der Polizei über die diversen Vertriebswege. Nur wenige verweigern die Aussage, sondern reden sich vielmehr „um Kopf und Kragen“. Daher ist zu erwarten, dass man Konsumenten die falsch aussagen, aufgrund der Aussage von anderen Personen überführen oder zumindest unter Druck setzen kann. Vernimmt die Polizei die Konsumenten in Zukunft als Zeugen, kann sie den Druck wesentlich einfacher erhöhen gegen den Verkaufer auszusagen als dies bisher der Fall ist.

Künftig entscheidet der Amtsarzt über eine Strafverfahrenseinleitung
Der Verdacht des Hanfkonsums (nach Gesetz ist jeder Konsum Missbrauch) reicht aus für eine Vorladung zum Amtsarzt samt Urintest. W-Während nach geltendem Recht die Behörde die Betroffenen nicht zwingen kann zu erscheinen, wird dies künftig möglich sein. Erscheint der Betroffene nicht, folgt eine Strafanzeige. Zurzeit ist die Behorde berechtigt die Betroffenen mit Ladungsbescheiden vorzuladen. Diese kann man bekämpfen. Künftig ist sofort eine Strafanzeige die Folge, wenn man nicht beim Gesundheitsamt erscheint. Nach der geplanten Gesetzesnovelle verliert der Konsument das Recht und die Möglichkeit sich gegen solche Ladungsbescheide zur Wehr zu setzen. Der Verlust dieses Rechtschutzes ist kein Versehen sondern Absicht.

Geplant ist, dass die neuen Regelungen per 01.01.2016 in Kraft treten sollen.

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Marcus Grimas, mirkollektiv

Rekordbeteiligung beim Hanfwandertag erwartet
Medical Cannabis Lounge des Hanf-Instituts

Mit Teilnehmern aus mehreren angrenzenden Ländern und erstmals auch einem Angebot für die Generationen, denen der Bass schon zu laut ist, kann davon ausgegangen werden, dass beim Hanfwandertag erstmals mehr als 10.000 Hanffreundinnen und Freunde für Ihr Recht auf ein jahrtausende erprobtes Heil- und Genussmittel durch Wien wandern werden.

Wenn nur jeder Dritte mitgeht, der die Bürgerinitiative unterschrieben hat, erreichen wir das.

Natürlich muss das Wetter mitspielen.

Alljährlich gleichlautende Vorwürfe lokaler Politiker, dass dies nur eine Party sei, treten wir entschieden entgegen. Angesichts der geplanten Gesetzesänderungen, die keinerlei Vorteile, sondern sogar Verschlechterungen für alle HanffreundInnen vorsehen, ist es umso wichtiger, für die Legalisierung aufzuzeigen, damit wir doch noch zu einem Gesetz kommen, dass die rund eine Million Hanffreundinnen und Hanffreunde entkriminalisiert.

Fast 9 km Wanderstrecke vom Westbahnhof bis zum Heldenplatz
Die heuer fast 9 Kilometer lange Wanderung beginnt wie immer beim Westbahnhof.

Aufgrund der Bauarbeiten auf der Mariahilfer Strasse zieht der Hanfwandertag nach dem Hans Söllner Konzert am Christian-Broda-Platz um 13 Uhr voraussichtlich ab 14:30 über den inneren Gürtel, die Alser Strasse, an der Universität vorbei durch die Maria-Theresien-Strasse zum Franz-Josefs-Kai und anschliessend über den Ring auf den Heldenplatz zur traditionellen Abschlussparty.

Neben einem kulturellen Höhepunkt mit dem bekannten bayerischen Liedermacher und Aktivisten Hans Söllner und Demo-Wägen, die so ziemlich jeden Musikgeschmack abdecken, wollen wir heuer beim Hanfwandertag auch jene zum Mitwandern begeistern, die Cannabis vor allem als Medizin schätzen.

In Österreich können das auf Basis der Zahlen aus Colorado rund 200.000 Menschen sein, die mit Cannabis ein breites Spektrum von über 250 Krankheiten heilen oder zumindest Ihre Schmerzen lindern.Diesen Menschen wollen wir eine Stimme geben.

Rollende Medical Cannabis Lounge
Eine Medical Cannabis Sektion wird erstmals mehr Licht auf Cannabis als Medizin werfen und zugleich eine ruhigere Zone mit Lounge Musik auf der rollenden Medical Cannabis Lounge bieten. Cannabis-Patienten und all jene, die nicht so gut zu Fuss sind, laden wir hiermit in die Medical Cannabis Lounge ein. Aufstiegshilfen sind inzwischen organisiert, nur unser Aufruf für ein paar Sofas für den 15-Meter-Truck ist noch nicht auf ausreichendes Echo gestossen. Wir hoffen aber, dass unsere Aufrufe in den Social Media doch noch dazu führen, dass wir welche bekommen.

Angesichts des sichtlich zunehmenden Interesses für Cannabis, sowohl als Heil- wie auch Genussmittel darf ich zuletzt noch den nächsten grossen Event vorstellen, bei denen wir auch viele Hanffreunde erwarten.

Peace Parade am 15. Mai
Bei der zum 2. Mal stattfindenden Peace Parade am 15. Mai werden dem bisherigen Echo in den Social Media zufolge jeweils wieder mehrere tausend Menschen für eine Politik im Zeichen des Friedens und der Menschlichkeit demonstrieren. Details erörtere ich gerne nach dem offiziellen Teil dieser Pressekonferenz und wir werden sie auch per Email im Vorab informieren.

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Toni Straka, Hanf-Institut

Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf das österreichische Budget

Aus Sicht des Hanf-Instituts widerspricht der Entwurf für eine Änderung des Suchtmittelgesetzes dem Willen jener mittlerweile 32.000 ÖsterreicherInnen, die sich mit ihrer Unterschrift bei der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz aussprechen.

Der Gesetzesentwurf stellt nach wie vor das Heilmittel Cannabis mit tödlichen Drogen wie Heroin, Kokain und Methamphetamin gleich und nimmt keinerlei Rücksicht auf zehntausende kranke Menschen, die mit Cannabis über 250 Krankheiten heilen oder zumindest ihre Schmerzen lindern.

Man ist nicht krank, weil man Cannabis konsumiert, man konsumiert Cannabis, weil man krank ist und gesund werden will.

Die zögerliche Haltung der Regierung ist für das Hanf-Institut angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen nicht nachvollziehbar.

Unseren Schätzungen zufolge könnte sich eine Cannabis-Legalisierung schon im ersten Jahr mit insgesamt 125 und 325 Millionen Euro positiv auf den österreichischen Staatshaushalt auswirken.

Eckdaten

500.000 regelmässige Konsumenten
500.000 Gelegenheitskonsumenten

Geschätzte jährliche Cannabis-Produktion in Österreich:
50 bis 250 Tonnen = 125 bis 625 Millionen Konsumeinheiten.

Somit konsumiert jeder in Österreich durchschnittlich zwischen 15 und 74 Joints im Jahr.

Schwarzmarktpreise:
bis 10 Gramm: 7 bis 15 Euro
ab 1 Kilogramm: 3.500 bis 6.000 Euro

Qualität:
Wirkstoffgehalt zwischen 8 und 23 Prozent

Durch die hohe Dominanz von Homegrows hat sich die Qualität in Österreich deutlich verbessert. Verunreinigungen wie in Deutschland kommen vergleichsweise selten vor.

Was kostet die Cannabis-Prohibition?
Aufgrund fehlender Kostenstellenrechnungen der öffentlichen Hand sind nur sehr grobe Schätzungen möglich. Exakte Daten werden erst durch eine Legalisierung seriös zu erheben sein.

Ein Blick auf die Beschlagnahmungsstatistiken zeigt aber deutlich, dass hier ein Kampf gegen Windmühlen geführt wird.

Mit jährlichen Beschlagnahmen von ein bis zwei Tonnen Cannabis liegt die Erfolgsquote im besten Fall bei 4 Prozent (2 Tonnen von 50 Tonnen), im schlechtesten Fall aber mit 0,4% (1 von 250 Tonnen) sehr nahe bei Null.

Somit beträgt die Nicht-Aufklärungsquote zwischen 96 und 99,6 Prozent.

3 Millionen Euro Aufwand der öffentlichen Hand für ein Kilogramm Cannabis?
Die Kosten dafür sind jedoch enorm: Der Grossteil der 25.000 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz wegen Cannabis betreffen Kleinstmengen von 1 bis 10 Gramm.

Veranschlagt man Kosten von rund 3.500 Euro für diese Fälle, lässt sich der Staat die Beschlagnahme von 1.000 mal einem Gramm Cannabis somit mindestens 3 Millionen Euro kosten.

Bei 20.000 Fällen entsteht somit der Hanf-Institut Schätzung zufolge Kosten von mindestens 70 Millionen Euro für die Beschlagnahme von 25 Kilogramm Cannabis. Dies dürfte die Untergrenze der tatsächlichen Strafverfolgungskosten ausmachen.

Am Schwarzmarkt könnte man das um 0,0015% dieses Aufwands, nämlich um 112.500 Euro aufkaufen.

Kurzfristige positive Effekte der Legalisierung für das österreichische Budget zwischen 125 und 325 Millionen Euro

Entfall der Strafverfolgungskosten: Minimum 75 Millionen

Grammpreis 10 Euro: 10% MWSt, also wie bei Bier: 50 bis 250 Millionen Euro

Langfristige positive Effekte der Legalisierung
Die Wiederentdeckung der traditionellen Heilpflanze Cannabis kann langfristig zu Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssektor führen.

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BMJ22042015

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